Haushaltssatzung

Wann entscheidet die Kommune eigentlich über Ausgaben? Anders als in der Privatwirtschaft darf eine Kommune nur dann Aufträge auslösen, wenn diese zuvor im Haushalt der Kommune von der Politik beschlossen wurden. Üblicherweise legt die Verwaltung dafür im Spätsommer einen Vorschlag für den Haushaltsplan des kommenden Jahres vor. Dieser wird im Herbst eines jeden Jahres (Ausnahme: […]

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Pflichtaufgaben und Freiwilliges

Was dürfen Kommunen eigentlich? Wenig Mitspracherecht haben die Kommunalvertreter bei den sogenannten „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“ – etwa beim Personalausweis müssen sie die Vorgaben des Bundes 1:1 umsetzen Mehr Möglichkeiten gibt es bei den „Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis“ – etwa beim öffentlichen Personennahverkehr. Die Aufgabe müssen die Städte und Gemeinden erfüllen, WIE sie das […]

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