Was dürfen Kommunen eigentlich? Wenig Mitspracherecht haben die Kommunalvertreter bei den sogenannten „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“ – etwa beim Personalausweis müssen sie die Vorgaben des Bundes 1:1 umsetzen Mehr Möglichkeiten gibt es bei den „Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis“ – etwa beim öffentlichen Personennahverkehr. Die Aufgabe müssen die Städte und Gemeinden erfüllen, WIE sie das […]
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