Allgemeine Geschäftsbedingungen -Anzeigengeschäft-

1. Werbeauftrag

a. Werbeauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel, wie z.B. Beilagen, von Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Zeitung oder Zeitschrift.

b. Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste der Zimper Media GmbH (nachfolgend auch „Anbieter“, „Verlag“ oder „Auftragnehmer“ genannt). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Werbeaufträgen in Online-Medien oder anderen Medien gelten, sofern und soweit vorhanden und einschlägig, vorrangig die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium.

c. Der Verlag wird Mitbewerber des Auftraggebers von der Erteilung von Werbeaufträgen nicht ausschließen.

d. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmte Ausgaben, Nummern oder an bestimmten Plätzen innerhalb der Druckschrift oder bestimmte Erscheinungstermine, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Werbeauftrages von der genauen Bezeichnung der Platzierung sowie bei gleichzeitiger Bezahlung des Platzierungszuschlages abhängig gemacht hat.

2. Vertragsabschluss

a. Der Vertrag über die Veröffentlichung von Anzeigen oder anderen Werbemitteln (z. B. Beilagen) kommt grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrages durch den Auftraggeber, oder durch die Zusendung der Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers an den Auftraggeber zustande. Mündliche Auftragsbestätigungen sind für den Verlag nicht bindend.

b. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, alle Abrufe innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige zu tätigen.

c. Erteilen Werbe- oder Mediaagenturen Aufträge, so kommt der Vertrag im Zweifel mit der Agentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbetreibender Auftraggeber sein, muss dieser von der Agentur namentlich benannt werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, von den Agenturen Mandatsnachweise zu verlangen.

3. Ablehnung

Der Verlag behält sich vor, auch nach Vertragsschluss Anzeigen oder andere Werbemittel – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder Anzeigen oder andere Werbemittel, wie z.B. Beilagen, Werbung Dritter oder für Dritte enthalten. Aufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters des Werbemittels von Seiten des Auftraggebers und deren Billigung durch den Verlag bindend. Anzeigen oder andere Werbemittel, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung des Verlages. Diese berechtigt den Verlag zur Erhebung eines Verbundaufschlages. Die Ablehnung einer Anzeige oder eines anderen Werbemittels wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

4. Nichterfüllung und Nachlasserstattung

a. Werden einzelne oder mehrere Aufträge eines Abschlusses aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten.

b. Die Kontrolle des Erfüllungsstandes eines Abschlusses innerhalb der vereinbarten Laufzeit ist Sache des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbar ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der der Jahresfrist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem derartigen Nachlass berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

5. Kennzeichnung

Anzeigen können als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht werden. Dies gilt insbesondere, sofern und soweit der Verlag hierzu rechtlich verpflichtet ist.

6. Datenlieferung

a. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format und technischen Vorgaben des Verlages entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Veröffentlichung zum jeweiligen Druckunterlagenschluss anzuliefern.

b. Kosten des Verlages für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen.

c. Die Aufbewahrungspflicht des Verlages für die Druckunterlagen endet drei Monate nach der letztmaligen Veröffentlichung.

d. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch per PDF geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

e. Bei Werbung im Rahmen des Podcast-Formates des Verlages erhält der Auftraggeber auf Wunsch die jeweilige Podcast-Folge als Datei übermittelt. Die Datei und die Podcast-Folge darf der Auftraggeber nicht verändern (insbesondere kürzen). Der Auftraggeber darf die Podcast-Folge auf den von ihm betriebenen Internetseiten veröffentlichen, soweit hierbei auf den Verlag mit der Internetseite kommunal.de verlinkt wird.

7. Anzeigenbeleg

Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Beleg. Je nach Art und Umfang des Auftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Ausgaben geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung des Werbemittels.

8. Storno eines Werbeauftrages

Stornierungen eines Werbeauftrages müssen schriftlich oder per E-Mail bis zum Anzeigenschluss der betreffenden Einschaltung erfolgen und unterliegen einer Stornogebühr. Stornierungen bis drei Wochen vor Anzeigenschluss sind frei. Bei später erfolgenden Stornierungen werden 30 % vom Tarifwert des Auftrages laut gültiger Preisliste des Verlages in Rechnung gestellt. Erfolgt die Stornierung nach Anzeigenschluss, sind 100 % des Tarifwertes des Auftrages laut gültiger Preisliste des Verlages fällig. Bei Kampagnenbuchungen ist der Anzeigen- und Druckunterlagenschlusstermin des Kampagnenstarts entscheidend bzgl. der Anwendung der Stornofristen. Bei Rahmen-Abrufaufträgen für ein Abschlussjahr sind die jeweiligen Daten der betreffenden Ausgabe entscheidend bzgl. der Anwendung der Stornofristen. Bei Aufträgen für die Webseite kommunal.de und/oder Newsletter gilt jeweils eine Woche vor geplanter Veröffentlichung als Anzeigenschlusstermin im Sinne der Anwendbarkeit dieses Absatzes. Zusätzlich erfolgt eine Nachbelastung der bereits erfolgten Buchungen auf Basis der Mediadaten-Rabattstaffel.

9. Gewährleistungen des Auftraggebers

a. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Verlag im Zusammenhang mit dem Werbeauftrag frei von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von allen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Rechtsverletzungen. Ferner wird der Verlag von allen Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt und der Auftraggeber unterstützt den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung. Weitergehende Ansprüche des Verlages bleiben unberührt.

b. Der Auftraggeber überträgt dem Verlag alle für die Durchführung des Auftrages, insbesondere alle für die Veröffentlichung in Printmedien aller Art erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- Leistungsschutz- und alle sonstigen Rechte. Dies gilt insbesondere für das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Die genannten Rechte werden örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren.

10. Pflichten des Verlages 

a. Der Verlag gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels.

b. Ist die Wiedergabequalität des Werbemittels mangelhaft, hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur, sofern und soweit der Mangel offensichtlich und erheblich ist und der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Schlägt die Ersatzwerbung fehl oder ist für den Verlag oder Auftraggeber unzumutbar, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung.

c. Die Abwicklung des Werbeauftrages erfolgt in fortlaufenden Ausgaben. Der Verlag behält sich das Recht auf Verschiebung in andere Ausgaben vor.

d. Farbabweichungen gegenüber dem Original muss sich der Verlag aus drucktechnischen Gründen vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.

e. Satzfehler und andere Mängel in vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen hat ausschließlich der Auftraggeber zu vertreten.

11. Haftung 

a. Der Verlag haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Verlag nur, wenn sie auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

b. Der Verlag haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für die einfache oder leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen. Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

12. Preisliste

a. Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste des Verlages. Änderungen der Preisliste von Seiten des Verlages sind vorbehalten. Bereits vom Verlag bestätigte Aufträge unterliegen Preisänderungen nur dann, wenn sie vom Verlag mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden zu.

b. Preisnachlässe ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Verlages.

c. Agenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten.

13. Betriebsstörungen

Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bedient – hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit 80% der im Durchschnitt der letzten vier Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die im Durchschnitt der letzten vier Quartale verkaufte oder auf andere Weise zugesicherte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage besteht.

14. Zahlungskonditionen

a. Die konkreten Preise ergeben sich grundsätzlich aus der aktuellen Preisliste, vorrangig jedoch aus dem jeweils aktuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Verlages und verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, als Nettopreise ohne Umsatzsteuer.

b. Die Rechnungslegung erfolgt am jeweiligen Erscheinungstermin der Ausgabe (Print/Newsletter). Bei Online-Werbemaßnamen, die per TKP abgerechnet werden, erfolgt die Rechnungslegung zum Start der Kampagne.

c. Die Rechnungen sind 14 Tage nach Erhalt zur Zahlung fällig.

d. Alle Überweisungen erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers und sind derart vorzunehmen, dass die Gutschrift des Betrages spätestens acht Tage nach Rechnungsdatum vorliegt. Sämtliche Bankspesen gehen ausnahmslos zu Lasten des Auftraggebers.

e. Im Verzugsfall sind für die jeweils überfälligen Beträge die gesetzlichen Zinsen zu bezahlen, welche sofort fällig werden. Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, alle für die Verfolgung der Ansprüche erforderlichen Kosten, Spesen, Auslagen usw. einschließlich der Kosten eines beauftragten Inkassobüros oder Rechtsanwaltes zu bezahlen. Eingehende Zahlungen werden, soweit vom Auftraggeber keine anderweitige Bestimmung getroffen wird, zuerst auf Zinsen und Kosten und Spesen jeglicher Art und zuletzt auf die reinen Rechnungsbeträge angerechnet.

f. Der Verlag ist bei Vorliegen wichtiger Umstände dazu berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von der Bezahlung offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Verlag erwachsen.

g. Bei Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungsverzug stellt der Verlag den gesamten Saldo mit allen Nebenkosten fällig.