Die kommunale Ebene ist die unmittelbarste Form der politischen Selbstverwaltung in Deutschland. Sie hat die Aufgabe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich zu vertreten und umzusetzen. Dabei sind die kommunalen Handlungen jedoch nicht nur von den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung, sondern auch von gesetzlichen Rahmenbedingungen beeinflusst. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen dienen als […]
Eine typische Kommune in Deutschland besteht aus mehreren politischen Einheiten, die zusammenarbeiten, um die Bedürfnisse der Bürger zu erfüllen und die Gemeinde zu verwalten. Hier ist ein Überblick über die Struktur und die Hauptfunktionen einer typischen Kommune in Deutschland. Kommunalverwaltung: Die Kommunalverwaltung ist das zentrale politische Organ einer Kommune und hat die Verantwortung für die […]
Kommunen spielen eine entscheidende Rolle im föderalistischen System Deutschlands. Sie sind die unmittelbare Verwaltungsebene für die Bürger und tragen wesentlich dazu bei, das politische System und die Gesellschaft zu organisieren und zu gestalten. Kommunen sind für eine Vielzahl von Aufgaben verantwortlich, wie zum Beispiel die Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen wie Schulen, Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln, […]
Ausschreibung, Vergabe und Durchführung des Vertrags Das Ausschreibungsrecht in Deutschland unterteilt sich in drei Phasen: die Ausschreibung, die Vergabe und die Durchführung des Vertrags. Ausschreibungsphase: In dieser Phase werden die Anforderungen an das zu beschaffende Produkt oder die zu erbringende Leistung festgelegt und potenzielle Anbieter aufgefordert, Angebote einzureichen. Diese Aufforderung erfolgt entweder durch öffentliche Ausschreibung […]
Preis, technische Eignung, Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und mehr Bei öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland gibt es verschiedene Entscheidungskriterien, die zur Auswahl des geeignetsten Bieters verwendet werden können. Diese Kriterien können je nach Art des Auftrags und den Anforderungen der öffentlichen Hand unterschiedlich sein. Einige der häufig verwendeten Entscheidungskriterien sind: Preis: Dies ist das häufigste Entscheidungskriterium […]
Das Ausschreibungsrecht in Deutschland Das Ausschreibungsrecht in Deutschland regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die öffentliche Hand. Es legt fest, unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien Aufträge vergeben werden müssen, um eine faire und transparente Vergabe zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem die Veröffentlichung von Ausschreibungen, die Einhaltung von Fristen, die Anforderungen an die […]
Regeln für einen fairen Wettbewerb und effizienten Einsatz öffentlicher Mittel Das Vergaberecht in Deutschland regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Es dient dazu, einen fairen Wettbewerb zwischen potenziellen Anbietern sicherzustellen und, dass öffentliche Mittel effizient eingesetzt werden. Das Vergaberecht ist in erster Linie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie […]
Förderung des fairen Wettbewerbs und Effizienz bei der Verwendung öffentlicher Mittel Das Vergaberecht ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Auftragswesens, da es dazu beiträgt, einen fairen Wettbewerb zwischen potenziellen Anbietern sicherzustellen und, dass öffentliche Mittel effizient eingesetzt werden. Eine der wichtigsten Regelungen des Vergaberechts ist die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ab einer bestimmten finanziellen […]
In Deutschland gibt es verschiedene Vergabeverfahren, die für öffentliche Aufträge verwendet werden können. Die häufigsten sind das offene Verfahren, das beschränkte Verfahren und das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung. Im offenen Verfahren können sich jederzeit Unternehmen bewerben. Der Auftraggeber prüft die Eignung der Bewerber und wählt den Wirtschaftsteilnehmer aus, der das wirtschaftlich sinnvollste Angebot unterbreitet hat. […]
Wem gehören eigentlich die ganzen Straßen? Weit über 80 Prozent aller Straßen in Deutschland sind in den Händen der Kommunen und Kreise. Schätzungen zufolge sind das in Deutschland etwa 420.000 Kilometer Stadt- und Gemeindestraßen sowie fast 100.000 Kilometer Kreisstraßen. Hinzu kommt ein im Vergleich verschwindend geringer Anteil von knapp 90.000 Kilometer Landes- und Bundesstraßen. Viele […]
Wie arbeiten die Kommunen eigentlich zusammen? In unserem Beitrag „Landkreise“ haben wir bereits erläutert, wie eine Zusammenarbeit von unterschiedlichen Kommunen aussehen kann. Hier möchten wir Ihnen kurz erklären, wie Kommunen noch zusammenarbeiten: Gerade in kleineren Gemeinden macht es wenig Sinn, sämtliches Know-how durch eigene Mitarbeiter vor Ort zur Verfügung zu stellen. So lohnt sich eine […]
Wann entscheidet die Kommune eigentlich über Ausgaben? Anders als in der Privatwirtschaft darf eine Kommune nur dann Aufträge auslösen, wenn diese zuvor im Haushalt der Kommune von der Politik beschlossen wurden. Üblicherweise legt die Verwaltung dafür im Spätsommer einen Vorschlag für den Haushaltsplan des kommenden Jahres vor. Dieser wird im Herbst eines jeden Jahres (Ausnahme: […]
Wie ist das mit den 3 Angeboten? Kommunen sind zu einem Höchstmaß an Transparenz verpflichtet. Je nach Wert der Gesamtleistung müssen Kommunen sich an EU-Vergaberecht beziehungsweise an nationales Vergaberecht halten. Der sogenannte obere Schwellenwert (Kartellrecht, EU-Vergaberecht) beginnt etwa bei Dienstleistungen und Lieferungen sowie freiberuflichen Leistungen bei einem Gesamtwert von 209.000 Euro. Öffentliche, nationale Ausschreibungen sind […]
Wofür gibt die Kommune eigentlich ihr Geld aus? Wie Kommunen an ihr Geld kommen haben wir bereits im Beitrag „Das liebe Geld“ erläutert. Hier möchten wir kurz erklären, was die Kommunen mit diesem Geld machen: Rund 215 Milliarden Euro betragen die Gesamtausgaben der Städte und Gemeinden im laufenden Jahr. Trotz eines enormen Sanierungsstaus in diesem […]
Was machen die eigentlich? In Deutschland gibt es 294 Landkreise (Baden-Württemberg: 35, Bayern: 71, Brandenburg: 14, Hessen: 21, Mecklenburg-Vorpommern: 6, Niedersachsen: 37, Nordrhein-Westfalen: 31, Rheinland-Pfalz: 24, Saarland: 6, Sachsen: 10, Sachsen-Anhalt: 11, Schleswig-Holstein: 11, Thüringen: 17). Ein Landkreis ist ein Gemeindeverband und verwaltet sich nach den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung. Der Landkreis teilt sich mit […]
Wie finanziert sich die Kommune? Deutschlands Städte und Gemeinden bekommen ihr Geld aus drei Quellen: Es gibt örtliche Gebühren und Beiträge – etwa für die Müllabfuhr oder die Einnahmen aus der Hundesteuer. Sie machen aber nur einen relativ geringen Teil der Gesamteinnahmen aus. Darüber hinaus sind es vor allem die Steuereinnahmen, auf die Bürgermeister, Kämmerer […]
Was dürfen Kommunen eigentlich? Wenig Mitspracherecht haben die Kommunalvertreter bei den sogenannten „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“ – etwa beim Personalausweis müssen sie die Vorgaben des Bundes 1:1 umsetzen Mehr Möglichkeiten gibt es bei den „Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis“ – etwa beim öffentlichen Personennahverkehr. Die Aufgabe müssen die Städte und Gemeinden erfüllen, WIE sie das […]
Wer ist das eigentlich? In Deutschland gibt es rund 11.000 Städte und Gemeinden. Dabei haben nicht alle Gemeinden eine eigene Verwaltung („Einheits-oder Verbandsgemeinde“) Viele arbeiten in Verwaltungskooperationen zusammen. Diese haben je nach Bundesland unterschiedliche Bezeichnungen und Kompetenzen. Gemeinden haben weniger Kompetenzen als Städte, auch hier gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Aufgabenverteilungen. Rund 60 Prozent […]